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Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"

Sa, 2009-11-07 07:32
Wir wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch die Veröffentlichungen dieser Materialien unterstützen, damit die Ermittlungen in einer Art geführt werden, dessen Ergebnis auch wirklich präventiven Charakter hat. Die beiden Zusammenschnitte zeigen den Ablauf jeweils aus den Perspektiven der beiden vor Ort eingesetzten Polizeikameras sowie der Aufnahmen der Demoteilnehmer, die hier eine anlaßbezogene Überwachung staatlichen Handelns betrieben haben. Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden. Text von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vom 28.10.2009 Videozusammenschnitt 12.09.2009 mit Polizeikamera 1 Videozusammenschnitt 12.09.2009 mit Polizeikamera 2  
Kategorien: Computer

Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"

Sa, 2009-11-07 07:32
Wir wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durch die Veröffentlichungen dieser Materialien unterstützen, damit die Ermittlungen in einer Art geführt werden, dessen Ergebnis auch wirklich präventiven Charakter hat. Die beiden Zusammenschnitte zeigen den Ablauf jeweils aus den Perspektiven der beiden vor Ort eingesetzten Polizeikameras sowie der Aufnahmen der Demoteilnehmer, die hier eine anlaßbezogene Überwachung staatlichen Handelns betrieben haben. Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden. Warum wir dieses Material der Öffentlichkeit zugänglich machen Ein Opfer polizeilicher Gewalt wird zum Täter gemacht. Der Polizeipräsident verleumdet ihn, verkündet öffentlich und im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, das Opfer selbst sei schuld, er habe gestört. Die beteiligten Polizeibeamten organisieren sogleich nach der Tat Falschaussagen und Falschbeschuldigungen, verschweigen die eigene gemeinschaftlich begangenen Straftaten. Am Rande einer Demonstration gegen zunehmende Einschränkungen von Grundrechten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf IT-Freiheit und Persönlichkeitsrechte wird der Mann zusammengeschlagen. Ihm werden Ober- und Unterlippe zerrissen und vom Kiefer abgerissen. Bei der gewalttätigen Festnahme verschwinden Aufzeichnungen, die ihm dazu dienen sollten, den an den Gewalttaten beteiligten Polizeibeamten zu identifzieren, der sich zuvor geweigert hatte, seine Dienstnummer anzugeben. Die Polizei behauptet hernach, über diesen Angriff kein Videomaterial zu besitzen. Die von der Polizei vorgelegten Bänder belegen, daß die Videobeamten regelrecht die Kameras von der Gewalthandlung weggehalten haben. Sie sind am Ort, aber fokusieren die Kameras weg vom Geschehen. Auf diese Weise bleibt die Straftat selbst polizeilicherseits ungefilmt. Gefilmt wurde aber das Vorgeschehen, das mittäterschaftliche Zusammenwirken mindestens der beiden Polizeibeamten als "Schläger" und "Reißer" wird dadurch belegt. Die Polizeivideos belegen weiter: Die Sprache der Beamten und deren Körperhaltung ist martialisch, machistisch, gewaltbetonend, aggressiv. Sie reden vom polizeilichen Gegenüber, von Linksextremisten. Einfache Nachfragen nach Dienstnummern, einfacher Protest gegen die Unverhältnismäßigkeit polizeilichen Vorgehens werten sie als Störungen des Polizeieinsatzes. Die Polizeibeamten wirken aufgehetzt, sie erscheinen äußerlich teilweise als Skinheads, teilweise haben sie extrem kurze Haare und ähneln dem Erscheinungsbild zeitgenössischer Rechtsradikaler. Wir haben uns entschlossen, die Bilder so zu zeigen, wie sie sind. Wir sehen keinen Anlaß, die Gesichter der Beteiligten unkenntlich zu machen. Täter und Opfer, Polizeibeamte wie Demonstranten sind öffentlich aufgetreten. Seit vierzig Jahren berichten Strafverteidiger und Betroffene immer wieder davon, daß Demonstranten willkürlich von Polizisten zusammengeschlagen und anschließend mit dem falschen Vorwurf strafrechtlich verfolgt wurden, Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet zu haben. Es hat unzählige Verurteilungen solcher Opfer polizeilicher Gewalt gegeben, unzählige Polizeibeamte kamen ungestraft davon. Es handelt sich nicht um ein Augenblicksversagen der Schläger. Das Verhalten der Polizeiführung und des Innensenators im Anschluß belegt, daß die Schläger mit deren Billigung handeln und auf deren Deckung und Rechtfertigung zählen konnten. Es zeigt, daß die Behörde selbst durch das Fertigen und Verfolgen von Strafanzeigen gegen das Tatopfer den Korpsgeist zum Schutze der Schläger organisiert. Die Öffentlichkeit hat daher einen Anspruch darauf, die Bilder offen und unverändert sehen zu dürfen. Die Polizisten müssen in Zukunft gekennzeichnet werden, das Entdeckungsrisiko für Beamte, die Gewalthandlungen begehen, muß erhöht werden. Das Risiko für Bürger, die solche Gewalthandlungen sehen und zur Anzeige bringen wollen, muß verringert werden. Allein die Frage nach einer Dienstnummer kann, wie der Fall zeigt, dazu führen, daß der Fragende zusammengeschlagen wird. Die Polizisten müssen in einer Weise ausgebildet werden, daß sie gewaltvermeidend in Konflikte am Rande von Demonstrationen gehen. Schließlich muß den Polizisten das "Feindbild Demonstrant" genommen werden. Es handelte sich bei der Demonstration um eine Bürgerrechtsdemonstration. Das Gewaltopfer des Angriffs hat dem Berliner Polizeipräsidenten nunmehr erfolgreich folgende Äußerungen untersagt: Presseerklärung vom 13.10.2009 (Sonntag, 14 Uhr) "Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus." Erklärung des Polizeipräsidenten im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses von Berlin am 21.9.2009: "Bei der Demonstration habe es einen aus circa 7.000 Teilnehmern bestehenden antikapitalistischen Block mit eigenem Lautsprecherwagen gegeben. Aus diesem sei gegen 18 Uhr das Lied "Bullenschweine" abgespielt worden. Es habe ein Sprechchor eingesetzt: "Steine, Steine auf die Bulllenschweine". Aus taktischen Gründen habe die Polizei auf eine Sofortmaßnahme zur Überprüfung des Lautsprecherwagens verzichtet. Man habe entschieden, diesen erst nach Ende der Versammlung zu überprüfen. Das sei dann später geschehen. Als die Beamte den Lautsprecherwagen anhielten, um ihn zu überprüfen, habe ein Zustrom von circa 50 Personen eingesetzt. Diese hätten "versucht die Maßnahme zu stören". Eine vermummte Person sei festgenommen worden. Als diese Person zum Einsatzwagen gebracht werden sollte, hätten andere Personen versucht, den Beamten den Weg zu versperren. In dieser Situation sei auch ein 37-jähriger Mann "durch permanentes Stören" aufgefallen. Er habe sein Fahrrad "blockierend" zwischen die Beamten geschoben. Der Mann habe mehrfach einen Platzverweis erhalten. "Er blieb am Ort und störte weiter die Maßnahmen". Der Mann sei festgenommen worden. "Bei der Festnahme erlitt er Verletzungen im Gesicht". Zu den Einzelheiten der Festnahme und zu den widersprüchlichen Angaben, so Glietsch "werde ich hier nichts sagen". Er wolle erst den Abschluß der Beweisaufnahme durch die Staatsanwaltschaft abwarten. Später, auf Nachfrage von Abgeordneten, sagte Glietsch, daß von der Polizei zum fraglichen Zeitpunkt aufgenommene Videomaterial sei als Beweismittel zum Verfahren genommen worden. Es liefere in dem Fall aber keine zusätzlichen Erkenntnisse. Handelnde Personen: "Gewaltopfer" ist Fahrradfahrer mit blauem Hemd. "U." ist Person, die mit blutender Nase durch das Bild läuft. "Reißer" ist Polizeibeamter, der das Gewaltopfer "festnimmt",  indem er ihn am Hemd zieht und in Richtung "Schläger"  wirft. "Schläger" ist Polizeibeamter, der Gewaltopfer vor sich her treibt, von Gewaltopfer nach Dienstnummer gefragt wird, von Gewaltopfer abläßt, sich zurückzieht, und den ersten Schlag ins Gesicht des Gewaltopfers setzt und drei weitere Schläge gegen Kopf des U. "Platzverweiser" ist der Polizeibeamte, der Gewaltopfer vor dem Reißen des "Reißers" von der Straße weist.   Wir dokumentieren das Kartell der Verschleierungen, Verdunkelungen und falschen Verdächtigungen, die in der Polizei anschließend, nach Bekanntwerden des Hauptvideos am 12. September 2009 gesponnen wurden. In einer Strafanzeige der Polizei gegen das Gewaltopfer und die ebenfalls durch die Schläger verletzte Person U. vom 12. September 2009 heißt es: "[...] Hierbei versuchten mindestens zwei männliche Personen aus der linken Szene den Gefangenen zu befreien. Eine Gefangenenbefreiung konnte durch die eingesetzten Polizeibeamten mittels körperlicher Gewalt verhindert werden. Die Polizeikräfte wurden während der Maßnahmen immer wieder von linksextremen Demonstrationsteilnehmern bedrängt und behindert." Es gab, das beweisen bereits die Bilder, in Wahrheit gar keine "Festnahme": Wann hat der "Reißer" dem Gewaltopfer die Festnahme erklärt? Welchen Grund gab es für diese "Festnahme"? Sieht im Deutschland des Jahres 2009 so eine "Festnahme" der Polizei aus? Zerren am T-Shirt? Schmeißen des Festzunehmenden in die Schlagfaust eines "Schlägers"? Aussagen zu angeblichen Straftaten des Gewaltopfers Das Gewaltopfer ist 1,60 m groß und wiegt 60 kg. Er ist nicht als Straßenkämpfer oder in irgendeiner Kampfsportart ausgebildet. Die Anzeige gegen das Gewaltopfer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt erfolgte auf der Grundlage der Angaben der wegen diverser (gefährlicher) Körperverletzungen selbst unter Tatverdacht stehenden Beamten, dem "Reißer" und dem "Schläger". Das Video ist am 12.9.2009 (Sonnabend) gegen 22 Uhr im Netz aufgetaucht und hat nahezu sofort für großes Aufsehen wegen der sichtbaren Polizeigewalt gesorgt. Der "Schläger" hat seine Zeugenaussage am 12.9.2009 angeblich um 23.06 Uhr abgesetzt. Der "Reißer" hat seine Aussage am 13.9.2009 um 17.37 Uhr zu Papier gebracht, ein weiterer Beamter am 13.9.2009 um 19.01 Uhr. Alle kannten das Hauptvideo und haben dazu passend eine "Vorgeschichte" gesponnen. Sie wußten nicht, daß es weiteres beweiskräftiges Videomaterial gab a. In keiner der Vor-Situationen behindert das Gewaltopfer mit einem Fahrrad Polizeihandlungen oder handelt Weisungen zuwider oder widersetzt sich Platzverweisen oder begeht gar Widerstandshandlungen. In keiner dieser Situationen schiebt er sein Fahrrad Polizeibeamten vor die Beine oder kehrt er zwei Meter zurück usw. b. Widerstandshandlung vor, während und nach der "Festnahme" des Gewaltopfers: Die "Festnahme" des Gewaltopfer ist vollständig dokumentiert. Der Platzverweiser läßt von ihm ab. Es gibt keinen weiteren Beamten, der ihm einen Platzverweis ausspricht. "Reißer" und "Schläger" laufen sogar um ihn herum und räumen zunächst das "Schlagfeld". Nachdem der Platzverweiser von dem Gewaltopfer abläßt, geht das Gewaltopfer seinen Weg Richtung Bürgersteig, er wendet sich nicht um, er läuft stetig Richtung Bürgersteig, weg von der Straße, weg von den Beamten, der "Reißer" folgt ihm, zerrt an ihm. Das Gewaltopfer wird nicht angesprochen von dem "Reißer". Der "Reißer" greift ihn ohne jede Ansprache an, zieht erst am Fahrrad, dann am T-Shirt, dreht ihn, stößt ihn, ohne irgendeine Gelegenheit zu geben, sein Fahrrad zu sichern, nach vorne, direkt in den Schlag des "Schlägers" in das Gesicht des Gewaltopfers. Keine Widerstandshandlung findet statt, sie wäre angesichts der Überwältigung des "Reißers" im Verein mit dem "Schläger" gar nicht möglich. Sodann schlägt der "Schläger" das Gewaltopfer massiv ins Gesicht. Das Gewaltopfer ist benommen, er wird weiter massiv vom "Reißer" mißhandelt: Er reißt ihm die Lippe kaputt und schlägt ihn brutal an den Hinterkopf. Kein Dritter zerrt am Gewaltopfer oder versucht ihn zu befreien, niemand läuft ihm entgegen, keine Zivilperson umfaßt oder entwindet ihn gar dem Zugriff der Polizeibeamten. Das Gewaltopfer wehrt sich nicht, er ist gar nicht in der Lage, irgendetwas gegen den ihm körperlich massiv überlegenen "Reißer" zu unternehmen. Er ist wehrlos und mißhandeltes Objekt des Gewaltausbruchs der "Reißer" und "Schläger". aa. Vorgeschichte: Der "Reißer" behauptet dazu am 13.9.2009, 17.37 Uhr in einer "Zeugenaussage": "Dabei fiel mir eine männliche Person mit einem mitgeführten Fahrrad auf. Diese Person setzte immer wieder sein Fahrrad ein, um dieses blockierend den eingesetzten Polizeikräften vor die Beine zu schieben. Des weiteren trat er immer wieder zwei Schritte zurück, um sich dann wieder im "richtigen Moment" den Einsatzkräften in den Weg zu stellen. Die Personen wurden daraufhin mehrmals von verschiedenen Beamten aufgefordert, in den von der Polizei zugewiesenen Bereich zu gehen. Dieser Aufforderung kamen diese Personen zu keinem Zeitpunkt nach. Nunmehr bedrängte er die eingesetzten Kräfte und forderte energisch die Herausgabe der Dienstkarten. Aus einsatztaktischen Gründen war dieses jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Weiterhin warf der den Kräften Körperverletzungsdelikte und Strafvereiteilung im Amt vor. Die Person bewegte sich nun in Richtung des Lautsprecherwagens." Der "Schläger" behauptet dazu am 12.9.2009 um 23.06 Uhr: "...wurde eine weibliche Person ... wiedererkannt... Freiheit entzogen .... führte dazu, daß sich die am Ort befindlichen Personen der linken Szene aggressiv und lautstark den Kollegen in den Weg stellten, die zuvor die Freiheitsentziehung getätigt hatten. Die Polizeikräfte wurden daran gehindert, die Örtlichkeit mit der festgenommenen Person zu verlassen. ... ...erhielt durch .. Z. den Auftrag, gegen diese Störergruppe Platzverweise auszusprechen ...Hierbei fiel immer wieder eine männliche Person mit einem Fahrrad auf, welche sich den Kollegen gewollt in den Weg stellte.. ..Er wurde mehrmals aufgefordert, den Platz in Richtung Streesemannstraße zu verlassen ... " Dies geschah tatsächlich nur einmal, vom Platzverweiser, und zwar mit der Aufforderung, sich auf den "Bürgersteig" zu begeben, dem ist das Gewaltopfer gefolgt. Der "Schläger" behauptet weiter: "Allen Aufforderungen kam er zu keiner Zeit nach. Immer wieder trat er zwei Meter zurück, um sich danach wieder den Kräften in den Weg zu stellen. Hierbei setzte er auch immer wieder sein mitgeführtes Fahrrad ein, um dieses blockierend den Polizeibeamten vor die Beine zu schieben. Um einen Platzverweis durchzusetzen, wurde ihm nach mehrmaliger Androhung die Freiheit entzogen." Ein dritter Polizist erklärt am 13.9.2009, 19.01 Uhr: "... schrie mich eine männliche Person, die ein Fahrrad mitführte, lauthals an, ich sollte dafür sorgen, daß 'der Kollege eine Dienstkarte auszuhändigen hat'. Dabei zeigte er auf eine Gruppe uniformierter Kollegen, die sich in Maßnahmen befand. Ich versuchte ihm zu erklären, daß es zur Zeit noch nicht möglich sei, er sich jedoch kurz gedulden möchte. ... schrie mich diese Person ... an, daß ich eine 'Strafvereitelung' begehen würde. Ich entgegnete, daß ... er sich bis zur Beendigung meiner Maßnahmen auf den Gehweg begeben soll. Er kam keiner dieser Aufforderung nach, sondern versuchte darüber hinaus andere umherstehende Personen aufzustacheln. ....Er wiederholte mehrmals, daß die Beamten Körperverletzungen und Strafvereitelungen im Amt begehen würden. Dabei blickte er sich permanent um, um Reaktionen bei den anderen Personen zu ernten. Nacheinander wurden diese Person durch verschiedene Kollegen aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen und sich in Richtung Stresemannstraße zu entfernen.... .. Diese Person kam dieser Aufforderung entweder gar nicht nach oder ging ein paar Schritte in Richtung Gehweg, um sofort wieder in Richtung der eingesetzten Kollegen zu gelangen... ...Dabei schob er weiterhin sein Fahrrad in die Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht weiter gehen konnten."Der ..  (Reißer) entschloß sich daraufhin die Person, zum Zwecke der Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen der weiterführenden Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und wegen der zu unrecht erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im Amt bzw. Körperverletzung im Amt) die Person aufzuhalten." bb. Behauptungen zu Widerstandshandlungen während der Festnahme Der "Reißer" behauptet dazu am 13.9.2009, 17.37 Uhr: "Um zu verhindern, daß die Person zum wiederholten Mal die polizeilichen Maßnahmen stört und um die Identität der Person zum Zwecke der Strafverfolgung zu sichern, entschloß ich mich, die Person festzuhalten und zu den Beamten, welche sich hinter mir befanden, zu ziehen. Dabei riß sich die Person von mir los, und es kam zum Widerstand. ....Sofort wurde die Personengruppe auf das Geschehen aufmerksam und versuchte den Beschuldigten ... zu befreien.... Ich versuchte, die Person nun mittels Nasen-Druck-Hebel zu ergreifen.... Doch auch hierbei schaffte sie es, sich durch Drehen und Winden aus meinem Haltegriff zu entziehen und sich erneut komplett zu drehen. ...Dann stand er mir gegenüber und versuchte mich mit aller Kraft wegzuschubsen. Ich ergriff die Handgelenke, um das zu verhindern ... Um den hartnäckigen Widerstand brechen zu können und um ihn anschließend fixieren zu können, entschloß ich mich, einmal mit meiner rechten Faust gegen den Kopf des Beschuldigten zu schlagen. Bereits beim ersten Schlag konnte sofort der gewünschte Erfolg erzielt werden." Der "Schläger" behauptet dazu am 12.9.09 um 23.06 Uhr: "Um einen Platzverweis durchzusetzen, wurde ihm nach mehrmaliger Androhung die Freiheit entzogen. Hierbei leistete er Widerstand. Sofort versuchten die anwesenden Personen der linken Szene diese Freiheitsentziehung zu verhindern. Mindestens zwei männliche Personen ergriffen die festgenommene Person und zogen extrem stark an ihr, während andere Sympathisanten handgreiflich gegen die eingesetzten Beamten wurden. Ich setzte Zwangsmittel in Form von körperlicher Gewalt (Faustschläge) ein, um eine Gefangenenbefreiung zu verhindern. Hierauf lösten die Personen ihre Griffe und entfernten sich." Der dritte Polizist erklärt am 13.9.2009, 19.01 Uhr: "Nacheinander wurden diese Person durch verschiedene Kollegen aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen und sich in Richtung Stresemannstraße zu entfernen. Diese Person kam dieser Aufforderung entweder gar nicht nach oder ging ein paar Schritte in Richtung Gehweg, um sofort wieder in Richtung der eingesetzten Kollegen zu gelangen. Dabei schob er weiterhin sein Fahrrad in die Laufrichtung der Beamten, die daraufhin nicht weitergehen konnten. Der .. (Reißer) entschloß sich daraufhin die Person, zum Zwecke der Identitätsfeststellung (zur Gefahrenabwehr, wegen der weiterführenden Maßnahmen zum Durchsetzen des Platzverweises und wegen der zu unrecht erhobenen Anschuldigung einer Strafvereitelung im Amt bzw. Körperverletzung im Amt) die Person aufzuhalten. ... Etwa in Höhe des Laukw erreichte der Kollege (Reißer) auch die Person und ergriff ihn, da er bereits bei der Annäherung versuchte sich wegzudrehen. Sogleich begannen die umstehenden Personen aufzuschreien und näherten sich teils in aggressiver und bedrohlicher Haltung. Während (Reißer) versuchte, den nunmehr Beschuldigten  ... mittels Festhaltetechnik zu kontrollieren, versuchten die anderen Kollegen des Zuges diese Maßnahme abzusichern ... Mehrere Personen versuchten durch körperliche Gewalt diese Freiheitsentziehung zu vereiteln, indem sie die Einsatzkräfte behinderten oder an dem Beschuldigten zogen ... Da sich der Beschuldigte stark gegen die freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Wehr setzte, mußten weitere Kollegen zur Unterstützung eingreifen...." Und was macht die Polizeibehörde in ihrer Strafanzeige vom 13.9.2009, Uhrzeit unbekannt, aus alledem in freier Verdachtsschöpfung und ohne daß das in Einklang mit den Schilderungen des ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Hauptvideos zu bringen wäre oder auch nur mit den Schilderungen der Auskunftspersonen? Sie nimmt auf: "In Höhe des Fontaneplatz wurde dann nach angelegter Vermummung einer Person die Freiheit entzogen. ... zahlreiche Personen um den Gruppenwagen drängten ..., wurden durch die eingesetzten Personen Platzverweise ausgesprochen, um die Straße, auf der sich die Personen befanden, wieder frei zu bekommen, denn der Fahrzeugverkehr lief hier weiterhin. Der Beschuldigte, welcher mit seinem Fahrrad unterwegs war, wurde ebenfalls ein Platzverweis erteilt ... Der Besch. trat nach dem Aussprechen des Platzverweises auch kurz zurück, bahnte sich dann aber seinen Weg erneut auf der Straße zu den Polizeikräften. Diese wurden durch ihn behindert und konnten der eigentlichen Tätigkeit, dem Aussprechen von Platzverweisen, nicht nachkommen. Dies wiederholte der Beschuldigte noch einige Male, wobei er als Grund angab eine Dienstkarte bekommen zu wollen, um eine Anzeige gegen die eingesetzten Polizeibeamten fertigen zu lassen. Dabei schrie er mehrmals laut, daß alle Beamten eine Strafvereitelung begehen würden. Ihm wurde durch diese jedoch erklärt, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war eine Dienstkarte auszuhändigen, doch der Besch. wiederholte seine unwahren Äußerungen lautstark und stelle sich erneut den Polizeibeamten in den Weg. Dabei begann der Beschuldigte lautstark seinen Unmut über die Polizei zu äußern und stellte sich erneut den Polizeibeamten in den Weg. Hier wurde er durch den Einsatz einfacher körperlicher Gewalt in Form von Wegschieben und Wegdrängen der Person in Richtung der Grünanlage abgewiesen, damit er sich in Richtung Stresemannstraße entfernt. Diesem widersetzte er sich jedoch, indem er sich abermals in den Weg stellte. Als der (Reißer) auf den Besch. zuging, lief dieser in Richtung der Lautsprecherwagenüberprüfung. (Reißer) entschloß sich nun, aufgrund der wiederholten Störungshandlungen und ungerechtfertigten Anschuldigungen den Besch. zu ergreifen, wobei der sich aus dem Haltegriff lösen konnte. Beim erneuten Ergreifen durch (Reißer) stieß dieser mit seinem Arm auf den Haltegriff um sich erneut der Freiheitsentziehung zu entziehen. Der nun unterstützende Polizeibeamter X ergriff nun den Besch. Der Beschuldigte kam mit diesem zu Fall..." Kein Wort von den Schlägen des "Reißers" und des "Schlägers", kein Wort davon, daß der "Reißer" dem Gewaltopfer die Lippen zerrissen hat, findet sich in dieser "Strafanzeige". 28.10.2009 Rechtsanwalt Eisenberg Videozusammenschnitt 12.09.2009 mit Polizeikamera 1 Videozusammenschnitt 12.09.2009 mit Polizeikamera 2  
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Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

Fr, 2009-10-16 17:08
Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozeßordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepaßt und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muß daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne daß der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muß hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muß ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muß daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, daß viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen – eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen" sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muß sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muß in Zukunft so verstanden werden, daß vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muß die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, daß Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Mißtrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, daß das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluß eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muß endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muß Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. (Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl) Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muß gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von mißliebigen Inhalten nicht zu verhindern.
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Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

Fr, 2009-10-16 17:08
Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozeßordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepaßt und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muß daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne daß der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muß hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muß ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muß daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, daß viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen – eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen" sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muß sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muß in Zukunft so verstanden werden, daß vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muß die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, daß Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Mißtrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, daß das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluß eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muß endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muß Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. (Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl) Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muß gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von mißliebigen Inhalten nicht zu verhindern.
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Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

Fr, 2009-10-16 17:08
Digitale Intimsphäre (Festplattenbeschlagnahme und Spionagesoftware) Die auf Festplatten gespeicherten Daten spiegeln heute oft das gesamte Leben eines Menschen wider. Die derzeitigen Regelungen in der Strafprozeßordnung und weiteren Gesetzen sowie die polizeiliche Praxis müssen an diese Entwicklung angepaßt und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schranken umgesetzt werden. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen muß daher endlich seinen konkreten Niederschlag in den Gesetzen finden. Es dürfen nicht weiterhin informationstechnische Systeme beschlagnahmt und – teilweise von privaten Dienstleistern – ausgewertet werden, ohne daß der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung beachtet wird. (Tipp an die FDP: Mal bei den Parteikollegen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum nachfragen für Details.) Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und verändert unsere Gesellschaft von Grund auf. Der Staat stellt alle seine Bürger unter Generalverdacht, zeichnet das gesamte Kommunikationsverhalten und alle Bewegungsprofile auf. Statt auf die Abschaffung durch das Verfassungsgericht zu warten, ist hier aktives politisches Handeln erforderlich, um diese eklatante Fehlentwicklung zu stoppen. Deutschland muß hier eine internationale Vorbildrolle erfüllen und die Vorratsdatenspeicherung beenden. Biometrie Die ausgesprochen kostenträchtige vollständige biometrische Erfassung aller Bürger muß ein Ende finden, ehe die ersten Datenskandale passieren. Da kein nennenswerter Sicherheitsgewinn durch diese biometrische Datensammlung entsteht, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für die Notbremse, ehe der biometrische Personalausweis Pflicht wird. (Tipp: Gesparte Millionen in die Bildung investieren.) TKÜ-Schwemme, Automatisierung und Outsourcing Die Telekommunikationsüberwachung durch Ermittlungsbehörden hat sich, wie von Kritikern vorhergesagt, explosionsartig entwickelt. Hier gilt es, endlich einen Riegel vorzuschieben, da der Richtervorbehalt in der Praxis zu einem reinen Abstempelvorgang verkommen ist. Der Tatbestandskatalog für Telekommunikationsüberwachung muß daher auf das Notwendige reduziert und die Genehmigungspraxis endlich restriktiver reguliert werden. Besondere Gefahren drohen durch die zunehmende Zentralisierung der Überwachungsinfrastruktur und durch die Tatsache, daß viele Anbieter das Abhören der Gespräche und E-Mails auf in der Praxis kaum kontrollierbare private Outsourcing-Anbieter verlagern. Schäubles kostenträchtiges Lieblingsprojekt, das Bundesüberwachungszentralamt, schafft durch Zentralisierung und Intransparenz ebenfalls massive Risiken. BKA-Gesetz Das BKA-Gesetz schafft eine Behörde, die wir in Deutschland aus gutem Grund nie mehr wollen – eine Geheimpolizei. Bis auf Platitüden von "abstrakter Gefährdungslage" bis "Schritthalten mit den Terroristen" sind keine stichhaltigen Gründe für die beschlossenen weiteren 24 Ausweitungen von BKA-Ermittlungsbefugnissen genannt worden. Statt den weiteren Abbau von Personal durch immer neue Überwachungstechnik zu legitimieren, ist eine Umsteuerung zu besserer Polizeiarbeit notwendig. Internationaler Datenaustausch Die bilateralen Abkommen, die den USA und weiteren Staaten unkontrollierten Zugriff auf deutsche Datenbanken verschaffen, sowie die Flugpassagierdatenübermittlung gehören eingeschränkt. Die deutsche Regierung muß sich auf europäischer Ebene dafür starkmachen, Drittstaaten nicht weiterhin Zugriff auf sensible Daten zu erlauben. Der Staat muß hier die Schutzfunktion für seine Bürger auch im digitalen Raum wahrnehmen. eGovernment eGovernment muß in Zukunft so verstanden werden, daß vor allem Regierungshandeln transparent wird, nicht der Bürger gläsern. Derzeitige Projekte müssen vorbehaltlos auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bloße Industrieförderung darf nicht als Begründung für Vorhaben herhalten, die den Bürger zu einem Datensatz degradieren. Richtschnur für eGovernment-Vorhaben muß die Verbesserung der Bürgerservices, die tatsächliche und nicht nur vorgebliche Entbürokratisierung sowie die Transparentmachung und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln sein. Die Prozesse müssen so ausgelegt werden, daß Datenschutzprobleme minimiert, zentrale Datenhaltung vermieden und Auskünfte nach Informationsfreiheitsgesetz vereinfacht werden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Das durch die Einführung des Bundestrojaners, die Diskussion um eine "Quellen-TKÜ" und die neuen umfangreichen Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entstandene Mißtrauen gegenüber staatlichen Eingriffen in informationstechnische Systeme beeinträchtigt nachhaltig den notwendigen Aufbau von zielgerichteten, bürgerrechtskompatiblen Schutzmaßnahmen für deutsche IT-Systeme und -Netze. Um hier zu einer unabhängigen Instanz zu kommen, die sich das Vertrauen von Industrie und Nutzern wieder erarbeiten kann, ist eine Neukonstituierung des BSI als unabhängige Behörde ohne Beteiligung oder Weisungsbefugnis des Bundesinnenministeriums (BMI) erforderlich. Niemand wird sonst den Beteuerungen glauben, daß das BSI nicht im Zweifelsfall Handlanger der Überwachungsgier des BMI wird. Verbraucherschutz gegen Datenmissbrauch Die Datenskandale der letzten Jahre haben eines gezeigt: Die Industrie ist zum verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen Daten von Verbrauchern nicht in der Lage. Nur eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Bürgern kann hier Abhilfe schaffen. Der CCC schlägt hierzu den Datenbrief vor, eine verpflichtende jährliche Mitteilung an den Bürger über alle über ihn gespeicherten und verarbeiteten Daten und deren Herkunft sowie Weitergabe. Zusätzlich ist für neue Datenerhebungen eine explizite Zustimmung (opt-in) zur Verarbeitung bzw. Weitergabe notwendig, die nicht an den Abschluß eines Vertrages gekoppelt werden darf. Die Strafen für Datenverbrechen müssen drastisch verschärft und eine persönliche Haftbarkeit von Geschäftsführern für Verstöße eingeführt werden. Das Listenprivileg muß endlich abgeschafft werden. Datenschutzbeauftragte stärken Die Datenschutzbehörden in Bund und Ländern müssen personell und finanziell gestärkt und strukturell unabhängig von den Innenministerien werden. Betriebliche Datenschutzbeauftragte sollen endlich vergleichbare Rechte wie Betriebsräte erhalten. Urheberrecht: Abschied von Verbraucherkriminalisierung Die fortgesetzte Verzerrung der Rechtslage in der Urhebergesetzgebung zugunsten der Verwerter führt zu einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Wenn weiterhin realitätsferne, auf den einseitigen Erhalt überholter Geschäftsmodelle zielende Gesetze produziert werden, die schon aus praktischen Erwägungen sogar von den Behörden ignoriert werden, verfällt die Autorität des Rechts. Hier bedarf es neuer, verbraucherfreundlicher und wirklichkeitsnaher Regelungen und gegebenenfalls staatlicher Beihilfen für die Umstellung auf digitale Geschäftsmodelle, welche die Interessen von Konsumenten und Autoren gegenüber den Verwertern stärken. DRM-basierte Geschäftsmodelle dürfen nicht gefördert werden, da sie den Erhalt von Kulturgütern durch Bibliotheken und die kreative Nutzung von Werken verhindern. Zensur und Netzneutralität Die Einführung von Zensurinfrastrukuren im Netz sind eine Bankrotterklärung der Strafverfolger. Jede Regierung, die sich nicht durch kurzsichtige Politik selbst ad absurdum führen will, muß Netzneutralität und Zensurfreiheit im Netz auf ihre Agenda schreiben. Es dürfen nicht weiterhin Politiker, die ohne vor Scham im Boden zu versinken öffentlich sagen, sie hätten gern chinesische Verhältnisse, Regierungspolitik machen. (Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl) Die Netzneutralität für Internet-Anbieter – egal ob Fest- oder Mobilnetz – muß gesetzlich festgeschrieben werden. Ohne eine solche Regelung sind dramatische Verzerrungen des Wettbewerbs im digitalen Raum und die zukünftige Ausblendung oder Benachteiligung von mißliebigen Inhalten nicht zu verhindern.
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Chaos Computer Club verschenkt Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die weiteren Koalitionsverhandlungen

Do, 2009-10-15 22:00
Der Chaos Computer Club (CCC) publiziert aus Anlass der laufenden Koalitionsverhandlungen einen Spickzettel für die Verhandler, in dem die wichtigsten und dringendsten Veränderungen im Bereich digitaler Bürgerrechte und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert skizziert sind. Bei Bedarf kann auch eine gedruckte Version zugesandt werden.
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Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten

So, 2009-09-13 19:25
Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3] Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern. Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, "Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen." Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltmonopols zu begegnen. Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. Links [1] http://www.mininova.org/tor/2947142 [2] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html [3] http://blog.adrianlang.de/?p=670
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Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten

So, 2009-09-13 19:25
Der gefilmte Übergriff [1] fand nach Beendigung des Demonstrationszuges abseits der Kundgebung statt. Nach Angaben der Polizei [2] behinderte der im Video geschlagene und dann festgenommene Fahrradfahrer polizeiliche Maßnahmen. Er wollte sich jedoch seinerseits nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen, um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten. [3] Wenn die Identifikation von gewalttätigen Polizisten durch die Beamten selbst so unterlaufen wird, bleibt als einzige nicht die polizeilichen Maßnahmen störende Option das Anbringen von gut sichtbaren auf der Veranstaltung eindeutigen Identifikationsnummern an den eingesetzen Kräften. Die zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen eingesetzte Schriftart eignet sich dabei gut für eine Erkennung von Straftätern in der Polizei auch auf unscharfen und verwackelten Bildern. Auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen und politischen Demonstrationen gab es zuletzt immer häufiger Berichte von unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei gegen Zuschauer und Demonstranten. Offensichtlich kann man die Übergriffe – wie sie nun zum ersten Mal in HD-Qualität dokumentiert wurden – nicht als bedauerliche Einzelfälle abtun. Innerhalb der Polizeitruppe gibt es einzelne Beamte, die – auch unter Deckung ihrer Kollegen – Veranstaltungen zum Aggressionsabbau benutzen. Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC sagte, "Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein, die im Schutz der Anonymität zu Entgleisungen einladen." Während bisherige Berichte über Polizeiübergriffe zu leichtfertig als übertrieben abgetan wurden, gibt es nach Erscheinen dieses Videos keinen Zweifel mehr. Wir fordern daher weiter, Polizisten regelmäßig Kontrollen zu unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten Gewaltmonopols zu begegnen. Werden von Polizisten begangene Straftaten nicht mit der selben Härte verfolgt wie die ebenfalls verabscheuenswürdigen Angriffe von Demonstranten auf die Beamten, und wenn falsch verstandener Korpsgeist die Strafverfolgung behindert, besteht die Gefahr, dass das Internet als öffentlicher Pranger mißbraucht wird. Der Achtung vor unserem Staat und seinen Organen wird durch Vertuschung dieser Vorkommnisse ein Bärendienst erwiesen. Links [1] http://www.mininova.org/tor/2947142 [2] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html [3] http://blog.adrianlang.de/?p=670
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Chaos Computer Club fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten

Sa, 2009-09-12 22:00
Im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" kam es zu Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer der Demonstration und unbeteiligte Passanten. Ein Video eines besonders brutalen Übergriffs wurde von einem Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in hochauflösender Qualität gefilmt und im Internet verbreitet. Der CCC verurteilt die Angriffe aufs Schärfste und fordert die Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Demonstrationen sowie regelmäßige psychologische Überprüfung von Polizisten, die in direkten körperlichen Kontakt mit Demonstranten kommen.
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Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!

Mo, 2009-09-07 13:42
Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen "Sicherheitspolitiker" vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz. Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind. Links: Aufruf zur Demo Trailer zur Demo
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Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!

Mo, 2009-09-07 13:42
Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen "Sicherheitspolitiker" vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist günstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und müssen klarmachen, was unsere Prioritäten sind. Informationsfreiheit und digitale Bürgerrechte sind keine Selbstverständlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz. Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind. Links: Aufruf zur Demo Trailer zur Demo
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Auf die Straße: Für Freiheit, Demokratie und gegen Zensur!

Fr, 2009-09-04 22:00
Der Überwachungs- und neuerdings auch Zensurwahn hat im Superwahljahr 2009 nicht nachgelassen. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 in Berlin auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz.
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26C3 – Here be Dragons

Sa, 2009-08-01 16:02
The 26th Chaos Communication Congress (26C3) is the annual four-day conference organized by the Chaos Computer Club (CCC). It takes place at the bcc Berliner Congress Center in Berlin, Germany. The Congress offers lectures and workshops on a multitude of topics and attracts a diverse audience of thousands of hackers, scientists, artists, and utopians from all around the world. The 26C3s slogan is Here Be Dragons.
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26C3 – Here be Dragons

Sa, 2009-08-01 16:02
The 26th Chaos Communication Congress (26C3) is the annual four-day conference organized by the Chaos Computer Club (CCC). It takes place at the bcc Berliner Congress Center in Berlin, Germany. The Congress offers lectures and workshops on a multitude of topics and attracts a diverse audience of thousands of hackers, scientists, artists, and utopians from all around the world. The 26C3s slogan is Here Be Dragons.
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Datenspuren 2009 – Call for Papers

Do, 2009-07-23 00:31
Die Zielgruppe der Datenspuren setzt sich zusammen aus interessierten Bürgern und Datenaktivisten. Es soll der Grundstein gelegt werden für einen aktiven Selbstschutz in Zeiten wegerodierender Grundrechte. Neben den technischen Hintergründen und Abwehrmaßnahmen ist es das Ziel, die Risiken und Nebenwirkungen von Überwachung für die Gesellschaft und das Leben eines einzelnen aufzuzeigen. Zudem dienen die Datenspuren als Plattform zum Gedankenaustausch und Diskurs. Wir wünschen uns Vorträge unter anderen zu den unten aufgeführten Themenschwerpunkten. Des Weiteren suchen wir Referenten für Workshops zur praktischen Wissensvermittlung. Neben der Vermittlung von Grundlagen freuen wir uns besonders über diskursfördernde Community-Events. Wenn Ihr ein Projekt plant oder durchgeführt habt, bieten wir Euch die Möglichkeit, dieses auf den Datenspuren zu präsentieren. Themenschwerpunkte und Vorschläge: Datenspuren im täglichen Leben Mißbrauch von Daten Rechtslage Sicherheit und Prävention Digital Resistance Hacking Technikfolgenabschätzung Informationsfreiheit Aufklärung und Diskurs Wann? 3./4. Oktober 2009 Wo? Kulturzentrum Scheune, Dresden-Neustadt Einreichungen bitte ab sofort bis zum 23. August 2009 unter https://cccv.pentabarf.org/submission/DS2009 Weitere Informationen: http://www.datenspuren.de
Kategorien: Computer

Datenspuren 2009 – Call for Papers

Do, 2009-07-23 00:31
Die Zielgruppe der Datenspuren setzt sich zusammen aus interessierten Bürgern und Datenaktivisten. Es soll der Grundstein gelegt werden für einen aktiven Selbstschutz in Zeiten wegerodierender Grundrechte. Neben den technischen Hintergründen und Abwehrmaßnahmen ist es das Ziel, die Risiken und Nebenwirkungen von Überwachung für die Gesellschaft und das Leben eines einzelnen aufzuzeigen. Zudem dienen die Datenspuren als Plattform zum Gedankenaustausch und Diskurs. Wir wünschen uns Vorträge unter anderen zu den unten aufgeführten Themenschwerpunkten. Des Weiteren suchen wir Referenten für Workshops zur praktischen Wissensvermittlung. Neben der Vermittlung von Grundlagen freuen wir uns besonders über diskursfördernde Community-Events. Wenn Ihr ein Projekt plant oder durchgeführt habt, bieten wir Euch die Möglichkeit, dieses auf den Datenspuren zu präsentieren. Themenschwerpunkte und Vorschläge: Datenspuren im täglichen Leben Mißbrauch von Daten Rechtslage Sicherheit und Prävention Digital Resistance Hacking Technikfolgenabschätzung Informationsfreiheit Aufklärung und Diskurs Wann? 3./4. Oktober 2009 Wo? Kulturzentrum Scheune, Dresden-Neustadt Einreichungen bitte ab sofort bis zum 23. August 2009 unter https://cccv.pentabarf.org/submission/DS2009 Weitere Informationen: http://www.datenspuren.de
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Datenspuren 2009 - Call for Papers

Mi, 2009-07-22 22:00
Wir schreiben das Jahr 2009. Nach Lidl kommen weitere deutsche Großunternehmen durch Überwachungsskandale in die Schlagzeilen. Hinzu kommen Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwachung der Bürger - Gesundheitskarte, elektronischer Personalausweis, Vorratsdatenspeicherung. Und die Liste wird mit jeder Legislaturperiode länger, zu lang wie wir finden. Deshalb ruft der Chaos Computer Club Dresden zum 6. Mal in Folge zur Beteiligung an den Datenspuren auf.
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